Zahlungsverzug beim BGB-Vertrag

» Begriffs-Erläuterungen

Zahlungsverzug beim BGB-Vertrag

Zahlungsverzug liegt nach Fälligkeit vor. Nach § 286 BGB tritt Verzug des Schuldners ein, wenn er schuldhaft
  • zu einem kalendermäßig festgelegten Termin nicht zahlt oder
  • ohne einen solchen Termin nicht zahlt
    • entweder nach Fälligkeit und Mahnung,
    • oder (ohne Mahnung) bei ernsthafter und endgültiger Zahlungsvereinbarung,
    • oder (ohne Mahnung) innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung, wobei bei Verbrauchern ein besonderer Hinweis diesbezüglich erforderlich ist,
  • oder im kaufmännischen Verkehr spätestens 30 Tage nach Empfang der Leistung, wenn der Zeitpunkt des Rechnungszugangs zweifelhaft ist.
Festgelegte Termine leiten sich aus vereinbarten Zahlungsfristen ab. Hierzu wurden die Anforderungen aus der Zahlungsverzugsrichtlinie der EU (2011/7/EU) in nationales Recht mit Einfügung des § 271 a im BGB auf Grundlage des "Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr … vom 22. Juli 2014" mit Wirksamkeit ab 29. Juli 2014 umgesetzt. Danach sind die Zahlungsfristen zu beschränken:
  • auf maximal 60 Tage, wobei eine Vereinbarung bei einer längeren Frist nur wirksam ist, wenn sie ausdrücklich getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig ist. Sofern dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zugeht, tritt der Zeitpunkt des Zugangs dieser Rechnung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs der Gegenleistung.
  • bei Schlussrechnungen auf maximal 30 Tage im Geschäftsverkehr mit Öffentlichen Auftraggebern, wobei Zahlungsziele über 30 Tage nur mit ausdrücklicher Vereinbarung möglich sowie Zahlungsziele von mehr als 60 Tagen unwirksam sind.

Begriffs-Erläuterungen zu Zahlungsverzug beim BGB-Vertrag

Als Verzug gilt ein eintretender, eine bestimmte Rechtsfolge auslösender Rechtszustand. Unterschieden wird nach Annahmeverzug bei Nichtannahme einer Leistung durch den Gläubiger und Schuldnerverzug b ...
Die Schlusszahlung setzt die Fertigstellung bzw.AbnahmeSchlussrechnung zur vereinbarten Bauleistung voraus. Die Schlussrechnung muss prüfbar sein. Einzubeziehen sind sämtliche Forderungen, beispi ...

Schon über 50.000 Abonnenten!
bauprofessor.nachrichten
Ihr kostenloser Newsletter
E-Mail:
» Abonnieren

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.
OK