Zahlungsfristen

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Zahlungsfristen

Als Zahlungsfrist gilt die Zeitspanne bis zu dem Termin, zu dem eine Vergütung – in der Regel aus einer Rechnung fällig wird, d. h. zu bezahlen ist. Gesprochen wird in diesem Sinne von der Fälligkeit der Vergütung.
Bei einem Bauvertrag nach VOB regelt § 16 in der VOB, Teil B die Zahlungsfristen, die in der VOB 2012 neu gegenüber der vorherigen Ausgabe 2009 eine Änderung erfuhren. Den Zahlungsfristen wurde die EU-Richtlinie 2011/7 vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Zahlungsverzugsrichtlinie) zugrunde gelegt. Sie schließt auch die Planung und Ausführung öffentlicher Bauarbeiten sowie von Hoch- und Tiefbauarbeiten ein.
Inzwischen wurden die Anforderungen aus der EU-Richtlinie auch im nationalen Recht mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr … vom 22. Juli 2014 (BGBl. I Nr. 35/2014, S. 1218)“ umgesetzt, das seit 29. Juli 2014 anzuwenden ist. Speziell betrifft die Einfügung des § 271 a sowie die Ergänzung des § 286 Abs. 5 im BGB eine
  • Beschränkung der Zahlungsfristen bei Schlussrechnungen neu auf maximal 30 Tage im Geschäftsverkehr mit öffentlichen Auftraggebern , wobei Zahlungsziele über 30 Tage nur mit ausdrücklicher Vereinbarung möglich sowie Zahlungsziele von mehr als 60 Tagen unwirksam sind,
  • Beschränkung der Zahlungsfristen auf maximal 60 Tage nach Empfang der Gegenleistung, wobei eine Vereinbarung bei einer längeren Frist nur wirksam ist, wenn sie ausdrücklich getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig ist. Sofern dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zugeht, tritt der Zeitpunkt des Zugangs dieser Rechnung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs der Gegenleistung. Bis zum Beweis eines anderen Zeitpunkts wird vermutet, dass der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung auf den Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung entfällt.
Die Regelungen nach § 271 a BGB sind nur auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die nach dem 28. Juli 2014 entstanden sind. Für bereits am 28. Juli 2014 laufende Dauerschuldverhältnisse (beispielsweise für bereits geschlossene Rahmenverträge) gelten die neuen Regelungen erst für vereinbarte Leistungen, die nach dem 30. Juni 2016 erbracht werden. Wurden jedoch Dauerschuldverhältnisse nach dem 28. Juli 2014 abgeschlossen, dann gelten die neuen Regelungen bereits für danach erbrachte Leistungen.
Mit Bezug auf die VOB 2012 gelten nach § 16 VOB/B für Bauleistungen bei VOB-Verträgen folgende Zahlungsfristen zu den einzelnen Rechnungsarten:
  • Abschlagsrechnungen werden binnen 21 Kalendertagen (vorher nach 18 Werktagen VOB 2009) nach Zugang der Rechnung bzw. Aufstellung beim Auftraggeber fällig (§ 16 Abs. 1, Nr. 3 VOB/B).
  • Schlussrechnungen werden alsbald nach Prüfung und Feststellung durch den Auftraggeber fällig, spätestens innerhalb von 30 Kalendertagen (vorher von 2 Monaten nach VOB 2009) nach Zugang der Schlussrechnung. Die Frist kann in Ausnahmefällen auf maximal 60 Tage verlängert werden. Die Verlängerung muss aber auf Grund der Natur und Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt sein und ausdrücklich vereinbart worden sein. Solche Ausnahmen können beispielsweise dann vorliegen, wenn die Prüfung zu einer Schlussrechnung kompliziert, sehr zeitaufwendig und komplex ist und spezielle fachtechnische Kenntnisse erfordert.
Verstreicht die Fälligkeit fristlos ohne Zahlung durch den Auftraggeber, dann tritt Verzug bei Abschlagsrechnungen spätestens nach 30 Kalendertagen nach Rechnungszugang sowie bei Schlussrechnungen bereits zum Ende der Fälligkeit ein, und zwar ohne Erfordernis einer Mahnung und Nachfristsetzung zur Zahlung. Voraussetzung ist dabei, dass der Auftragnehmer seine vertraglichen und rechtlichen Verpflichtungen bei der Rechnungslegung erfüllt hat. Das gilt jedoch nicht, wenn der Auftraggeber nicht für den Zahlungsverzug verantwortlich wäre.
Bei einem Werkvertrag nach BGB ist nach § 641 Abs. 1 BGB die Vergütung bereits bei der Abnahme des Werkes (Bauleistung) zu entrichten, d. h. fällig. Wird jedoch nach § 271 Abs. 1 BGB eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung (Zahlung) nicht vor dieser Zeit verlangen kann.

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