Inanspruchnahme von Bürgschaften

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Inanspruchnahme von Bürgschaften

Bürgschaften sind eine Form der Sicherheitsleistung zur Bauausführung. Der Bauherr bzw. Auftraggeber wird vom Auftragnehmer meistens eine Sicherheit für die Vertragserfüllung und zu Mängelansprüchen verlangen und vereinbaren, bei einem VOB-Vertrag ableitend aus § 17 in der VOB/B. Eine vom Bauunternehmen als Auftragnehmer gewährte Bürgschaft kann ggf. innerhalb der Mängelanspruchsfristen in Anspruch genommen werden, wenn der Auftragnehmer nach erfolgter Mängelanzeige und weiterhin vorgegebener Nachfrist seinen Verpflichtungen zur Mängelbeseitigung nicht nachkommt und dann der Auftraggeber eine Selbstvornahme oder Ersatzvornahme vorsah.
Ein solcher Fall kann zur Inanspruchnahme und somit zur "Verwertung" der Sicherheitsleistung führen. Dann ist die Bürgschaft gewissermaßen „fällig“. Die Fälligkeit der Forderung aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft tritt, sofern die Vertragspartner nichts anderes vereinbaren, mit der Fälligkeit der Hauptschuld ein und ist nach einem Urteil des BGH vom 29.01.2008 (Az.: Xi ZR 160/07) nicht von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängig.
Der Auftraggeber wird sich zur Inanspruchnahme einer Bürgschaft in der Regel an den Bürgen, der selbstschuldnerisch haftet, wenden und Zahlung aus der Bürgschaft fordern. Sofern die besicherte Hauptschuld fällig ist, hat der Bürge der Verpflichtung zur Zahlung nachzukommen. Stehen Einwendungen des Bürgen oder vorformulierte Einreden in der Bürgschaftsurkunde entgegen, bliebe zu prüfen, ob sie wirksam sind. Der Bürge könnte ggf. einer Inanspruchnahme entgegenhalten, dass evtl. die Hauptschuld gar nicht besteht oder bereits verjährt ist.

Begriffs-Erläuterungen zu Inanspruchnahme von Bürgschaften

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