Rahmenvereinbarung für Zeitvertragsarbeiten

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Rahmenvereinbarung für Zeitvertragsarbeiten

In Form von Zeitvertragsarbeiten sollen Auftragnehmer für eine bestimmte Zeit verpflichtet werden, vorher bestimmte Leistungen auf Abruf (Einzelauftrag) zu den in einer Rahmenvereinbarung festgelegten Bedingungen auszuführen. Eine Rahmenvereinbarung kann und sollte für regelmäßig wiederkehrende Bauunterhaltungsmaßnahmen aufgestellt werde, nur dafür ist sie zulässig. Einzelheiten werden für die öffentlichen Auftraggeber in diesbezüglichen Richtlinien im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) im Abschnitt 6 zu den Formblättern 611 bis 618 sowie zugeordneten Richtlinien geregelt, speziell in:
  • Richtlinie 611.1 zur Aufforderung zur Abgabe eines Angebots im Angebotsverfahren,
  • Richtlinie 611.2 zur Aufforderung zur Abgabe eines Abgebots im Auf- und Abgebotsverfahren,
  • Richtlinie 614 zu Besonderen Vertragsbedingungen bei Zeitvertragsarbeiten,
  • Richtlinie 615 zu Zusätzlichen Vertragsbedingungen bei Zeitvertragsarbeiten,
  • Richtlinie 617 zur Rahmenvereinbarung als Einzelauftrag bei Zeitvertragsarbeiten einschließlich zur Vergütung im Auf- und Abgebotsverfahren.
Ersetzt wurde bei Zeitvertragsarbeiten die vorherige Bezeichnung "Rahmenvertrag" durch "Rahmenvereinbarung", weiterhin "Bedarfsträger" durch "Auftraggeber".
Die Regelungen im VHB 2017 wurden überarbeitet und angepasst an die Bestimmungen nach VOB Teil A zu Rahmenvereinbarungen für Zeitvertragsarbeiten. Die Vergabe von Zeitvertragsarbeiten kann erfolgen:
  • entweder im Angebotsverfahren nach § 4 Abs. 3 bei nationalen Ausschreibungen in Abschnitt 1 bzw. analog nach § 4 EU Abs. 3 im Abschnitt 2 bei EU-weiten Ausschreibungen und § 4 VS Abs. 3 im Abschnitt 3 der VOB/A bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen mit Angabe der Preise durch die Bieter oder
  • im Aufgebotsverfahren und Abgebotsverfahren nach § 4 Abs. 4 bzw. analog § 4 EU und § 4 VS, jeweils Abs. 4 in VOB/A als Auf- oder Abgebot.
Beide letzteren Verfahren sind nur ausnahmsweise bei regelmäßig wiederkehrenden Bauunterhaltungsarbeiten, deren Umfang möglichst zu begrenzen ist, zulässig. Das Regelverfahren ist das Angebotsverfahren. Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit den Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, sind auszuschließen. Ggf. sind vom Bieter Auskünfte zu verlangen und von Bieter diese zu geben.
Die Rahmenvereinbarung soll vorrangig die Bedingungen für die Einzelverträge festlegen, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums vergeben werden, besonders hinsichtlich Leistungsinhalte, Preise und ggf. Mengen. Der Gesamtwert der Leistungen ist aus Baubedarfsnachweisen sowie Erfahrungswerten vergangener Jahre zu Bauunterhaltungsmaßnahmen zu ermitteln. Vorgesehen ist mit den überarbeiteten Regelungen auch, dass alle Auftraggeber, die Vertragspartei einer Rahmenvereinbarung werden sollen, in den Vergabeunterlagen benannt werden. Danach dürfen nur solche Auftraggeber Vertragspartner werden, die den bei ihnen voraussichtlich auftretenden Bedarf melden. Weiterhin wird empfohlen, die Rahmenvereinbarung zunächst für die Laufzeit von 1 Jahr abzuschließen. Sofern keine Kündigung durch eine Vertragspartei erfolgt, sagt die Verlängerungsklausel aus, die Laufzeit der Rahmenvereinbarung bis zu 4 Jahren zu verlängern.
Rahmenvereinbarungen sind in der Regel nur mit einem Auftraggeber zu abzuschließen. Soll eine Rahmenvereinbarung ausnahmsweise für Bauerhaltungsmaßnahmen mit mehreren Auftraggebern abgeschlossen werden, so ist in der Aufforderung zur Angebotsabgabe zwingend festzulegen, nach welchen Kriterien die Einzelaufträge unter den Auftragnehmern verteilt werden. Die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist im Vergabevermerk zu dokumentieren.
Im Fall von mehreren Auftragnehmern ist weiterhin das jeweils geschätzte Auftragsvolumen abzufragen und in die Berechnung mit einzubeziehen. Erfolgen durch die Auftragnehmer nicht derartige Angaben, dann sind sie als Vertragspartner der Rahmenvereinbarung nicht zuzulassen und ihnen auch nicht die Erteilung von Einzelaufträgen aus der Rahmenvereinbarung zu gestatten.
Die Wertgrenzen für Einzelaufträge richten sich nach Tz. 1 in der Richtlinie 617 im VHB-Bund 2017 und betragen
  • für Einzelaufträge aus im Angebotsverfahren zustande gekommenen Rahmenvereinbarungen in Höhe von 30.000 € und
  • für Einzelverträge aus im Auf- und im Abgebotsverfahrenzustande gekommenen Rahmenvereinbarungen in Höhe von 20.000 €.
Die Bauunterhaltungsmaßnahmen dürfen aber nicht in der Absicht geteilt werden, sie der Anwendung der angeführten Bestimmung zu entziehen.
Die Wertgrenzen für Kleinstaufträge bei Zeitverträgen, deren Ausführung kurzfristig verlangt wird und vom Auftragnehmer nicht mit anderen Leistungen zusammen ausgeführt werden können, wurden auf 500 € (ohne Umsatzsteuer) erhöht. Für den erhöhten Aufwand ist der Ansatz von Zuschlägen zulässig.
Wichtiger Bestandteil einer Rahmenvereinbarung ist eine "Rahmen- Leistungsbeschreibung (vorher Rahmen- Leistungsverzeichnis genannt)". Es sollte aus standardisierten Texten bestehen, z. B. auf Grundlage des Standardleistungsbuches für Zeitvertragsarbeiten STLB-BauZ (Zeitvertragsarbeiten) erarbeitet sein. Die Beschreibung kann sowohl im Kurztext als auch im Langtext ausgedruckt werden. Stundenlohnarbeiten sind dabei auf das unbedingt notwendige, unvermeidliche Maß zu beschränken.
Art und Umfang der Leistung sind vom Auftraggeber vorzugeben. Preise sind beim Angebotsverfahren vom Bieter anzugeben, demgegenüber werden sie im Auf- und Angebotsverfahren vom Auftraggeber vorgegeben.Die voraussichtliche prozentuale Aufteilung eines Jahreswertes bzw. geschätzten Jahreswertes in Einzelaufträgen ist dann in den Formblättern nach VHB zu den Rahmenverträgen anzugeben. In der Rahmenvereinbarung nicht vorgesehene Leistungen, die erst bei der Erteilung des Einzelauftrags erkennbar werden, sind als zusätzliche Leistungen zu vereinbaren. Insgesamt darf aber die o. a. Wertgrenze für Einzelaufträge nicht überschritten werden.
Sollten erst bei der Ausführung Leistungsänderungen und/oder zusätzliche Leistungen erforderlich sein, die in der Rahmenvereinbarung nicht enthalten sind, sind dafür Nachträge bei Zeitvertragsarbeiten zu vereinbaren. Zu verwenden ist dafür das Formblatt 523 - Nachtragsvereinbarung - aus dem VHB-Bund 2017.

Baunachrichten zu Rahmenvereinbarung für Zeitvertragsarbeiten

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Begriffs-Erläuterungen zu Rahmenvereinbarung für Zeitvertragsarbeiten

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