Zahlungsanspruch

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Baunachrichten zu Zahlungsanspruch

Neues Urteil: Folgen einer "Ohne-Rechnung-Abrede" - 02.05.2014 Nunmehr hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.04.2014 zum Aktenzeichen VII ZR 241/13 genau...
02.05.2014 Nunmehr hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.04.2014 zum Aktenzeichen VII ZR 241/13 genau...
Harte Linie bei Schwarzgeldabreden - 06.11.2017 Nach der Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes mit Wirkung zum 01.08.2004 stellt jeder Verstoß eines Steuerpflichtigen, seine steuerlichen Pflichten bei Dienst- und Werkverträgen n
06.11.2017 Nach der Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes mit Wirkung zum 01.08.2004 stellt jeder Verstoß eines Steuerpflichtigen, seine steuerlichen Pflichten bei Dienst- und Werkverträgen n...
Und nochmal: Neues zu den Folgen einer Schwarzgeldabrede - 02.10.2015 Einmal erhaltenes „Schwarzgeld“ darf behalten werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Bezug auf den § 817 S. 1 des BGB in einem aktuellen Urteil zum Thema entschieden. Ein Rückzahlungsans
02.10.2015 Einmal erhaltenes „Schwarzgeld“ darf behalten werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Bezug auf den § 817 S. 1 des BGB in einem aktuellen Urteil zum Thema entschieden. Ein Rückzahlungsans...
Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern - 05.12.2011 Immer wieder problematisch ist es, wenn ein Bauherr einen Unternehmer beauftragt hat und dieser seinerseits einen Nachunternehmer beauftragt hat...
05.12.2011 Immer wieder problematisch ist es, wenn ein Bauherr einen Unternehmer beauftragt hat und dieser seinerseits einen Nachunternehmer beauftragt hat...
Die Vereinbarung von Abschlagszahlungen im Vertrag - 08.11.2011 Nach der gesetzlichen Ausgestaltung des Werkvertrages in §§ 631, 641 BGB ist der Unternehmer verpflichtet, die volle Leistung zu erbringen, bevor er die Vergütung verlangen kann...
08.11.2011 Nach der gesetzlichen Ausgestaltung des Werkvertrages in §§ 631, 641 BGB ist der Unternehmer verpflichtet, die volle Leistung zu erbringen, bevor er die Vergütung verlangen kann...

Begriffs-Erläuterungen zu Zahlungsanspruch

Hat der Auftragnehmer bei einemBauvertrag zur Fälligkeit der abgerechneten Bauleistungen bzw. auch zum Ende einer gesetzten Nachfrist (z. B. beiAbschlagsrechnungen nach § 16 Abs. 5/B) keine Zah ...
Das gerichtliche Mahnverfahren ist eine Form zur Durchsetzung der Zahlungsansprüche des Gläubigers gegenüber einem Schuldner. Es kann und sollte ggf. zum Einsatz kommen, wenn die Fälligkeit der Vergü ...
Das Verjährungsrecht wurde immit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 grundlegend neu geregelt:Gemäß § 195 BGB gilt einheitlich für alle Werklohnforderungen eine dreijährige regelmä ...
Seit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 gilt einheitlich für alle Werklohnforderungen gemäß § 195 BGB eine dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist . Der Beginn der Verjährung setzt n ...
Die Durchgriffsfälligkeit kann als besondere Form der Fälligkeit angesehen werden. Mit Inkrafttreten des Forderungssicherungsgesetzes (FoSiG) zum 01.01.2009 wurde der § 641 BGB im Abs. 2 um die Nr. 2 ...

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