Änderung des Bauentwurfs

Änderung des Bauentwurfs

Zur vorliegenden Bauplanung können Änderungen des Bauentwurfs resultieren aus
  • neuen Zeichnungen und Bauplänen, beispielsweise wird anstelle einer rechteckigen Stütze eine runde Stütze gefordert,
  • koordinatorischen Anordnungen des Bestellers bzw. Auftraggebers,
  • Verwendung bestimmter und/oder anderer Baustoffe,
  • der Benutzung von Flächen im Gelände u.a.
Eine Änderung des Bauentwurfs liegt nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 17.12.2013 auch dann vor, wenn der Auftraggeber die Mehrkostenanmeldung des Auftragnehmers zurückweist, aber dennoch die Ausführung der geänderten Leistung verlangt.
Eine Anordnung des Auftraggebers kann auch zu einer Bauzeitverlängerung (als spätere Ausführung) führen und einen Nachtrag durch den Auftragnehmer begründen.
Eine Änderung des Bauentwurfs geht zugleich auch mit einer Veränderung des Umfangs der beauftragten Planungsleistungen gegenüber dem Planer einher, und zwar als Leistungsänderung nach HOAI. Einigen sich Auftraggeber und Auftragnehmer als Vertragspartner für die Bauplanung während der Laufzeit des Vertrags darauf, dass der Umfang der beauftragten Leistung zu ändern ist, so ist mit Bezug auf § 10 Abs. 1 HOAI- 2013 (in Kraft seit 17. Juli 2013) auch die Honorarberechnungsgrundlage für die Grundleistungen anzupassen. Voraussetzung ist jedoch, dass sich auch die anrechenbaren Kosten nach HOAI und Flächen ändern. Der veränderte Leistungsumfang zu den zu erbringenden Grundleistungen und die Honoraranpassung sind schriftlich zu vereinbaren.
Nicht als Änderungen und/oder Anordnungen sind beispielweise anzusehen:
  • Weisungen zur Sicherheit und Durchführung des unverändert vereinbarten Vertragsinhalts sowie fachliche Beratung und Hinweise des Auftraggebers,
  • Anweisungen zur Aufrechterhaltung und Fortführung von Baumaßnahmen z. B. wegen Insolvenz eines Vorunternehmers (Subunternehmers),
  • Forderungen Dritter an den Auftragnehmer, die nicht mit Vollmacht des Auftraggebers handeln.
Dem Grunde nach kann es zu einer Änderung des Bauvertrags nur kommen, wenn beide Vertragspartner dazu den Willen haben und dies erklären. Das Recht zur Änderung des Bauentwurfs steht grundsätzlich dem Besteller bzw. Auftraggeber zu. Begrenzt wird dieses Recht jedoch bei einem veränderten Leistungsinhalt, der dem bauausführenden Unternehmer nach Treu und Glauben nicht zumutbar wäre. Es wird aber in der Baupraxis häufig der Fall eintreten, dass nicht vereinbarte Leistungen zur Ausführung kommen müssen, wenn sie im Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung und dem zu erzielenden Werkerfolg notwendig sind.
Regelungen zum Verlangen des Auftraggebers zu Leistungsänderungen liegen sowohl zu Verträgen auf Grundlage der VOB und des BGB vor:
  • Bei einem VOB-Vertrag bleibt dem Auftraggeber nach § 1 Abs. 3 VOB Teil B vorbehalten, "Änderungen des Bauentwurfs anzuordnen". Diesem Verlangen hat der Bauunternehmer nachzukommen. Bei einem Verlangen des Auftraggebers bei Öffentlichen Bauaufträgen hat er gegenüber dem Auftragnehmer dann Art und Umfang der Änderungen unverzüglich schriftlich festzulegen.
  • Auf Grundlage des reformierten Werkvertragsrechts ab 2018 können ein Besteller bei einem BGB-Bauvertrag sowie ein Verbraucher beim Verbraucherbauvertrag nach § 650b Abs. 1 BGB eine
    • Änderung des vereinbarten Werkerfolgs als zu ändernde Bauleisung oder
    • Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgsnotwendig ist,
    begehren und danach auch die Änderung in Textform anordnen, sofern die Vertragsparteien binnen 30 Tage nach Zugang des Begehrens beim Bauunternehmer keine Einigung erzielen.
    Verwiesen sei hierzu auf Ausführungen unter Änderungen zu BGB-Bauverträgen.
Änderungen des Bauentwurfs führen dem Grunde nach zu Leistungsänderungen, die meistens einen Vergütungsanspruch durch den bauausführenden Unternehmer nach sich ziehen. Vom Bauunternehmer ist ein solcher in der Regel bei Leistungsänderungen mit Nachträgen zu belegen. Spezielle Regelungen liegen hierzu sowohl in der VOB als auch im BGB vor, so
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