Zahlungen an Nachunternehmer als Gläubiger

» Normen und Richtlinien
» Begriffs-Erläuterungen

Zahlungen an Nachunternehmer als Gläubiger

Gläubiger eines Auftragnehmers als General- (GU) oder Hauptunternehmer (HU) sind in der Regel Nachunternehmer (NU). Bei Zahlungsverzug eines GU/HU gegenüber einem Nachunternehmer kann der NU Zahlung vom Auftraggeber des GU/HU einfordern.
Der Auftraggeber ist berechtigt, Zahlungen an Nachunternehmer als Gläubiger des GU/HU zu leisten, soweit die Voraussetzungen aus § 16 Abs. 6 VOB, Teil B gegeben sind.
Das betrifft vor allem die Beteiligung des NU am Bauvorhaben des Bauvertrags und des fälligen Zahlungsanspruchs des NU.
Für das Verlangen auf Zahlung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Empfohlen wird jedoch, dass sich der Auftragnehmer (meistens Nachunternehmer) schriftlich an den Auftraggeber seines Auftraggebers wendet.
Der GU/HU ist verpflichtet, sich auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb einer von diesem gesetzten Frist darüber zu erklären, ob und inwieweit er die Forderungen seiner Gläubiger anerkennt. Liegt der Tatbestand einer Anerkennung der Forderung vor, so kann an den Gläubiger des Auftragnehmers Zahlung erfolgen. Vorausgesetzt jedoch, dass:
Direkte Zahlungen an die Nachunternehmer des Auftragnehmers nach erfolgloser Erklärung können zu Problemen führen, wenn die Voraussetzungen ungenügend im Komplex geprüft und bewertet wurden. Zu empfehlen ist deshalb diese Verfahrensweise meistens nur dann, wenn die Fortführung der Arbeiten ernsthaft gefährdet und die Zahlungen durch den Auftraggeber als zweckmäßig für das weitere Zusammenwirken der Ausführenden auf der Baustelle anzusehen ist.
Die Regelung in § 16 Abs. 6 VOB/B betrifft nur Bauleistungen aus dem Bauvertrag, nicht jedoch Ansprüche aus anderen Verträgen wie Kauf- und Lieferverträge. Das bedeutet, dass z. B. für Lieferanten für Baustoffe und Vermieter von Baugeräten des Auftragnehmers (GU/HU) diese Regelung nicht anwendbar ist. Als Gläubiger für eine Zahlung nach § 16 Abs. 3 VOB/B kommen praktisch nur infrage:
  • Nachunternehmer des Auftragnehmers,
  • Ausführende von technologischen Transportleistungen (beispielsweise für Erd- und Trümmermassen), soweit sie nicht als Nachunternehmerleistungen erfasst werden,
  • Leistende von fremden Lohnleistungen wie beispielsweise für den Auf- und Abbau von Gerüsten, Montage von Fertigteilen, Bewehrungsarbeiten u. a., soweit sie nicht innerhalb von Nachunternehmerleistungen ausgewiesen werden,
  • Hersteller von beispielsweise vorgefertigten Betonfertigteilen sowie Bauteilen,
  • evtl. Arbeitnehmer, soweit der Auftragnehmer ihnen gegenüber z. B. den Mindestlohn haftet,
  • Architekten und Fachingenieure, soweit sie vertraglich mit an der Ausführung der Leistungen des Auftragnehmers beteiligt sind.
Kostenlose Downloads
Bitte beachten Sie, dass die Muster-Dokumente keine juristische Empfehlung darstellen und die Verwendung nach dem konkreten Sachverhalt eigenverantwortlich erfolgen muss. Vollständigkeit, sowie technische und inhaltliche Fehlerfreiheit werden nicht zugesichert.

Normen und Richtlinien zu Zahlungen an Nachunternehmer als Gläubiger

DIN 1961 [2016-09](1) 1. Der Auftraggeber kann bis zur Vollendung der Leistung jederzeit den Vertrag kündigen. 2. Dem Auftragnehmer steht die vereinbarte Vergütung zu. Er muss sich jedoch anrechnen ...

Begriffs-Erläuterungen zu Zahlungen an Nachunternehmer als Gläubiger

Durch den Auftraggeber von Bauaufträgen sind Zahlungen an einen anderen als den Auftragnehmer, d. h. an einen Dritten, nur dann vorzunehmen, wenn dafür berechtigte und wirksame Gründe vorliegen, beis ...
Die Beteiligung der Gesellschafter einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ist das Maß für die Pflichten und Beiträge im Innenverhältnis der ARGE. Das Beteiligungsverhältnis wird in der Regel in Prozentsätz ...
Die Einbeziehung derbringt in der Regel für beide Vertragspartner, d.h. zwischen Unternehmen sowie zu juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Vorteile. Für das Bauunternehmen als Auftragnehm ...
Zum Baugeld wurden in der Vergangenheit im § 1 im Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (GSB) Regelungen getroffen. Mit dem Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG), vorliegend in der seit 4 ...

Verwandte Suchbegriffe zu Zahlungen an Nachunternehmer als Gläubiger


 
Schon über 50.000 Abonnenten!
bauprofessor.nachrichten
Ihr kostenloser Newsletter
E-Mail:
» Abonnieren

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.
OK