Angebote bei Zeitvertragsarbeiten

Angebote bei Zeitvertragsarbeiten

Angebote und Vergaben von Bauleistungen als Bauunterhaltungsarbeiten erfolgen bei öffentlichen Bauaufträgen in einer Rahmenvereinbarung für Zeitvertragsarbeiten nach den Regelungen:
  • in der VOB Teil A nach § 4 Abs. 3 und 4 im Abschnitt 1 sowie
  • im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) mit den Formblättern 611.1 und 611.2 bis 618 und den zugeordneten Richtlinien, speziell:
    • Richtlinie 611.1 zur Aufforderung zur Abgabe eines Angebots im Angebotsverfahren,
    • Richtlinie 611.2 zur Aufforderung zur Abgabe eines Abgebots im Auf- und Abgebotsverfahren,
    • Richtlinie 614 zu Besonderen Vertragsbedingungen bei Zeitvertragsarbeiten,
    • Richtlinie 615 zu Zusätzlichen Vertragsbedingungen bei Zeitvertragsarbeiten,
    • Richtlinie 617 zur Rahmenvereinbarung als Einzelauftrag bei Zeitvertragsarbeiten einschließlich zur Vergütung im Auf- und Abgebotsverfahren.
Das Angebotsverfahren ist das Regelverfahren, demgegenüber das Auf- und das Abgebotsverfahren nur ausnahmsweise zulässig sind. Speziell in der Rahmenvereinbarung werden die Bedingungen für die Einzelaufträge festgelegt, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums für in Aussicht genommene Leistungsinhalte, Preise und ggf. Mengen vergeben werden sollen.
Bestandteil einer Rahmenvereinbarung ist die Leistungsbeschreibung bei Zeitvertragsarbeiten mit einem Leistungsverzeichnis (LV). Das LV besteht in der Regel aus standardisierten Texten auf Grundlage des STLB-BauZ (Zeitvertragsarbeiten) für regelmäßig wiederkehrende Bauunterhaltungsarbeiten.
Beim Auf- und Abgebotsverfahren ist das LV ebenfalls aus Texten des STLB- BauZ zusammenzusetzen. Vom Auftraggeber sind die Art der Leistung und - im Gegensatz zum Angebotsverfahren - die Preise anzugeben. Weiterhin sind im Angebotsschreiben anzuführen:
  • die Nummern der Leistungsbereiche,
  • die Lohngruppen getrennt nach Leistungsbereichen mit der jeweils geschätzten Stundenzahl nur für die unbedingt erforderlichen Leistungen, die nicht in den Leistungsbereichen enthalten sind, je Lohngruppe auf den notwendigen Umfang beschränkt vorzugeben.
Beim Angebotsverfahren sind vom Bieter die Preise zu den Positionen im LV sowie das geschätzte Auftragsvolumen pro Jahr und die voraussichtliche prozentuale Aufteilung dieses Auftragsvolumens in Einzelaufträge im Formblatt 611.1 anzugeben. Die Kommunikation zur Aufforderung und Abgabe eines Angebots kann elektronisch über die Vergabeplattform oder in Textform erfolgen. Bei schriftlicher Angebotsabgabe ist das zur Aufforderung beigefügte Angebotsschreiben zu unterzeichnen und zusammen mit den Anlagen in verschlossenem Umschlag bis zum Ablauf der Angebotsfrist an die vorbestimmte Anschrift zu senden oder dort abzugeben. Nebenangebote sind nach Tz. 6 im Formblatt 611.2 im VHB-Bund (2017) nicht zugelassen. Sollte ein Bieter eine Angebotsabgabe nicht beabsichtigen, sollte er die Vergabestelle darüber unterrichten.
Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen, dafür die vorgegebenen Vordrucke aus dem VHB-Bund zu verwenden und bis zu dem von der Vergabestelle angegebenen Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. Mit Bezug auf Tz. 3.3 in der Richtlinie 612 im VHB-Bund ist ein nicht form- oder fristgerecht eingereichtes Angebot auszuschließen.
Verbindlich für die Leistungsbeschreibung ist allein die vorgegebene Langfassung des LV. Alle Preise sind in € mit höchstens 3 Kommastellen anzugeben und jeweils ohne Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer ist nach geltendem Steuersatz am Schluss des Angebots auf die Summe der Netto-Einheitspreise) hinzuzurechnen. Preisnachlässe können nur gewertet werden, wenn sie ohne Bedingungen als %-Satz auf die Abrechnungssumme gewährt und an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt werden.
Ein Angebot bei Auf- und Abgebotsverfahren darf nur enthalten:
  • die Angabe des Auf- und Abgebots auf die Preise in %,
  • die Angabe der Stundenverrechnungssätze fürStundenlohnarbeiten,
  • sonstige in den Vergabeunterlagen geforderte Erklärungen.
Die Eignung der Bieter kann mit dem Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen und ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise belegt werden.
Ein nicht präqualifiziertes Bauunternehmen kann als Nachweis der Eignung mit dem Angebot die ausgefüllte " Eigenerklärung zur Eignung " vorlegen. Wird von den Bietern ggf. auch ein Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, ist zu gewährleisten, dass auch die Nachunternehmer präqualifiziert sind oder dafür die Voraussetzungen erfüllen.
Ein Angebot kann auch von einer Bietergemeinschaft mit Bezug auf Tz. 4 in Richtlinie 612 im VHB-Bund (2017) erfolgen. Voraussetzung ist jedoch eine Erklärung in Textform, dass im Auftragsfall die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft (Bau-ARGE) vorgesehen ist und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
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